CDU/CSU beschließen Bundestagswahlprogramm
MIT Bundesverband
Am Montag haben CDU/CSU nach einer gemeinsamen Sitzung der Parteigremien das beschlossene Bundestagswahlprogramm vorgestellt.
Unter dem Motto “Ein guter Plan für Deutschland” fasst der Plan der Union in über 130 Seiten die Idee eines “Modernierungsjahrzehnts”, wie es von Armin Laschet bezeichnet wurde, zusammen. Auch viele Forderungen der MIT finden sich in diesem Wahlprogramm wieder. Als prominentestes Beispiel von MIT-Forderungen ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, der unter CDU/SPD-geführter Bundesregierung dank der Sozialdemokraten nicht vollständig abgeschafft werden konnte und für so viele Menschen im Mittelstand zu keiner Entlastung geführt hatte.
Der MIT-Bundesvorsitzende, Carsten Linnemann, zeigt sich daher in einem Interview mit phoenix zuversichtlich: “Dieses Programm gibt diesen Wachstumsschub, davon bin ich überzeugt”. Deutschland brauche eine Mentalität des Machens, das habe Corona gezeigt. Das Programm setze daher auf Wachstum als Prämisse, mit einer klaren Botschaft. “Wenn wir kein Wachstum bekommen, können wir uns das nicht leisten”, so Linnemann weiter. “Das ist die Wahrheit und die muss ausgesprochen werden.”
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wagte einen Versuch der Kritik und sagte, das Programm sei von “Carsten Linnemann und Friedrich Merz geschrieben”, es atme den Geist der Wirtschaft. Aus Sicht der Mittelstandsunion ist das sicherlich als Kompliment zu verstehen.